+++ 23:27 Angriffe auf Russland: USA gegen Freigabe von westlichen Waffen +++ (2024)

Die USA weisen die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zurück, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen."

+++ 22:28 Selenskyj: Welt darf des Kriegs nicht überdrüssig werden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Welt auf, angesichts des russischen Angriffskriegs auf sein Land keine Müdigkeit einkehren zu lassen, da dies Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen würde. "Es ist sehr wichtig für die Ukrainer, dass die Welt nicht überdrüssig wird (...) angesichts des vom Aggressor ausgelösten Kriegs", sagt Selenskyj bei seinem Besuch in Portugal. Andernfalls werde es "keine Gerechtigkeit geben" und die Welt "von Menschen wie Putin verändert werden", betont er.

+++ 21:54 Berlin und Paris wollen Langstrecken-Waffen entwickeln +++
Berlin und Paris wollen zusammen Langstrecken-Raketen entwickeln. "Frankreich und Deutschland werden gemeinsam mit Partnern eine langfristige, umfassende und inklusive Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen eingehen", heißt es in einer in Meseberg beschlossenen Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dies solle auch zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie dienen. Beide Regierungen seien sich einig, was "die zentrale Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit Europas und der NATO" angehe, heißt es.

+++ 21:13 Frontkämpfer: Charkiw-Verteidigung "ist wie Beginn neuen Krieges" +++
Der ukrainische Soldat "Shapa" kämpft für die Verteidigung der Millionenstadt Charkiw. Tag und Nacht wehren er und seine Kameraden russische Angriffe ab, halten sich mit Energydrinks so lange wach wie möglich. Sie alle eint ein gemeinsamer Wunsch: Endlich Frieden haben und zu ihren Familien nach Hause zurückkehren.

+++ 20:41 Prag: Erste Granatenlieferung in den nächsten Tagen +++
Spitzenpolitiker aus fünf europäischen NATO-Staaten bekräftigen bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung. Hauptthema bei dem gemeinsamen Arbeitsessen ist die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800.000 Artilleriegranaten in Staaten außerhalb der EU. Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und NATO-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt - darunter auch Deutschland.

+++ 19:48 Polnischer Außenminister: "Lassen wir Putin raten, was wir tun werden" +++
Der polnische Außenminister Radek Sikorski will die Möglichkeit einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht ausschließen. Die NATO-Länder dürften keine Option vom Tisch nehmen, sagt Sikorski der Zeitung "Gazeta Wyborcza". "Lassen wir Putin raten, was wir tun werden", sagt Sikorski auf die Frage, ob er polnische Truppen in die Ukraine schicken würde.

+++ 19:00 Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagt Macron in Meseberg im Beisein von Kanzler Olaf Scholz. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betont er. Scholz sagt: "Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut." Sie werde angegriffen und dürfe sich verteidigen. Westliche Länder, die der Ukraine sehr unterschiedliche Waffensysteme bereitstellten, hätten für deren Einsatz "alle Regelungen gefunden, die sich am Völkerrecht orientieren". Das funktioniere auch sehr ordentlich.

+++ 18:33 Bericht: Washington und Berlin drohten Kiew mit Lieferstopp für Patriot-Raketen +++
Deutschland und die USA haben die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen gekoppelt. Angriffe mit den Systemen auf russischem Territorium sind Kiew untersagt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hat die Ukraine aber mindestens ein Mal ein Flugabwehrsystem vom Typ Patriot aus Deutschland genutzt, um Flugzeuge über russischem Territorium unter Feuer zu nehmen. Demnach habe es daraufhin wütende Anrufe aus Berlin und Washington gegeben und die Drohung, keine Flugabwehrraketen mehr zu liefern, sollte sich ein solcher Vorfall wiederholen. Dem proukrainischen Militärblog Tendar zufolge ereignete sich der Vorfall am 13. Mai 2023, als die Ukraine innerhalb weniger Minuten zwei Mi-8-Hubschrauber, einen Su-34-Jagdbomber und einen Su-35-Jäger über der russischen Region Brjansk abschoss.

+++ 17:59 USA: Sind bereit zu schärferen Sanktionen gegen Russland +++
Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben der Regierung in Washington bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Entsprechende Schritte und Exportkontrollen könnten Handel zwischen Russland und China verhindern, der vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle, sagt Daleep Singh, stellvertretender nationaler US-Sicherheitsberater. Man könne es für die Regierung in Moskau teurer machen, eine Schattenflotte zur Umgehung der Ölpreisobergrenze zu nutzen, erklärt er bei einer Veranstaltung der Brookings Institution weiter.

+++ 17:31 Schweden liefert vorerst keine Gripen-Jets +++
Schweden wird vorerst keine seiner Gripen-Kampfjets an die Ukraine liefern. Mit dem Beschluss reagiere das skandinavische Land auf eine Bitte von EU-Partnern, zunächst die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine vorzuziehen, teilt das schwedische Verteidigungsministerium mit. Eine Entsendung von schwedischen Gripen-Kampfjets zu einem "späteren Zeitpunkt" werde nicht ausgeschlossen, erklärt der Sprecher Paal Jonson. Die gleichzeitige Einführung von zwei Kampfjet-Systemen sei aus Sicht der EU-Partner "sehr komplex", führt er aus. Als weiteres Hindernis nennt Jonson die mangelnde "Verfügbarkeit ukrainischer Piloten".

+++ 16:59 Munz: Kriegsblogger sehen Sumy als nächstes Ziel +++
Russland kommt im Krieg gegen die Ukraine nur langsam voran und erzielt nicht so viele Geländegewinne, wie erhofft, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau. Welche Strategie die russischen Streitkräfte aktuell verfolgen, ist unklar, vermutet wird aber ein Angriff auf eine weitere Stadt im Grenzgebiet.

+++ 16:14 Putin: Westen hat Offensive in der Region Charkiw provoziert +++
Der Westen hat nach Worten von Präsident Wladimir Putin die jüngste russische Offensive im Großraum der ukrainischen Stadt Charkiw provoziert. Warnungen Russlands, der Ukraine Angriffe auf Ziele im nahegelegenen russischen Belgorod zu untersagen, seien ignoriert worden, sagt Putin. Angriffe dieser Gebiete seien ohnehin nur mit Hilfe westlicher Spezialisten möglich, was ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen könne, so Putin. Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass die Offensive in der Region Charkiw dazu dienen soll, ukrainische Reserven zu binden, um die russischen Vorstöße im Donbass zu erleichtern.

+++ 15:31 Estland schlägt neues EU-Ziel für Ausbildung ukrainischer Soldaten vor +++
Die EU muss sich nach Einschätzung Estlands ein ambitioniertes Ziel für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte setzen. Da Russland derzeit mehr Druck ausübe, gelte es, eine sehr klare Botschaft an das Land zu senden, erklärt Verteidigungsminister Hanno Pevkur bei einem EU-Treffen in Brüssel. Konkret schlägt er vor, das EU-Ausbildungsziel für die ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60.000 auf 100.000 Soldaten zu erhöhen. Über die EU-Mission wurden nach Angaben des Auswärtigen Dienstes in Brüssel bislang bereits rund 52.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet.

+++ 14:51 Kiew: Moskau intensiviert Rekrutierung von Söldnern aus Afrika +++
Russland intensiviert ukrainischen Angaben zufolge seine Kampagne zur Rekrutierung ausländischer Söldner. Wie der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR mitteilt, sucht Moskau insbesondere in Zentralafrika – in Ruanda, Burundi, Kongo und Uganda, nach Freiwilligen. "Söldner werden mit einer anfänglichen Barzahlung von 2.000 US-Dollar für die Vertragsunterzeichnung, dem Versprechen einer monatlichen Sicherheit von 2.200 US-Dollar, einer Krankenversicherung und einem russischen Pass für den Soldaten und seine Familienangehörigen angelockt", heißt es aus Kiew.

+++ 14:15 Selenskyj: Putin will Friedensgipfel "zum Scheitern bringen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Kreml-Chef Wladimir Putin vor, den im kommenden Monat anstehenden Friedensgipfel in der Schweiz verhindern zu wollen. "Putin hat große Angst vor dem Friedensgipfel", sagt Selenskyj bei einem Besuch in Brüssel. Der russische Präsident habe versucht, das internationale Treffen "zum Scheitern zu bringen und tut dies auch weiterhin". Die Ukraine-Friedenskonferenz findet am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern statt. Die Schweizer Regierung hat nach eigenen Angaben 160 Delegationen eingeladen, Russland ist nicht darunter.

+++ 13:51 Bericht: Russland will jährlich 6000 Shahed-Drohnen in Tatarstan produzieren +++
Russland plant, in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in Tatarstan neben Überwachungsdrohnen auch 6000 Drohnen des Typs Shahed pro Jahr zu produzieren. Das berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf einen Vertrag, der von der Hackergruppe Prana Network veröffentlicht wurde. Seit Herbst 2022 setzt das russische Militär billige, aber effektive Drohnen für Angriffe auf die Ukraine ein. Laut einem Bericht der "New York Times" liegen die Kosten für eine Shahed-136-Drohne bei 20.000 Dollar (rund 19.000 Euro). Russland steigert Berichten zufolge die heimische Produktion seiner eigenen Version der iranischen Shahed-136-Drohnen und greife dabei auf chinesische Komponenten und iranische Technologien zurück. Ende 2022 unterzeichnete Moskau ein Abkommen mit Teheran über den Bau der Drohnenanlage in Tatarstan und verpflichtete sich, einen Teil der Kosten in Form von Goldbarren in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar zu zahlen, schreibt WSJ in seinem Bericht unter Berufung auf das Prana Network.

+++ 13:33 Von der Leyen: Sieg Putins wäre existenzielle Bedrohung für die EU +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einer existenziellen Bedrohung der Europäischen Union, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine Erfolg haben. Die EU müsse daher der Ukraine bei der Verteidigung helfen und die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken, wie sie bei der Verleihung des Internationalen Preis des Westfälischen Friedens an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Münster sagt. "Wenn sein imperialistischer Krieg Erfolg hätte, wäre ganz Europa existenziell bedroht", warnt von der Leyen mit Blick auf Putin. "Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist im Sicherheitsinteresse aller Europäer. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und unsere Sicherheit. Wir müssen die ganze Kraft unserer Union dafür mobilisieren, dass die Ukraine dem Aggressor die Stirn bieten kann." Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine könne nur auf dem Völkerrecht und auf starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine gründen. Die EU müsse daher ihren Beitrag dazu leisten. Europa selbst sei auf dem Weg zu mehr Souveränität in der eigenen Verteidigung und Sicherheit, um den Frieden auf dem Kontinent zu erhalten. Daher sei es richtig, dass die Verteidigungsbudgets der Mitgliedsländer stiegen und mehr in die Verteidigungsindustrie investiert werde. Wichtig sei auch ein europäischer Luftabwehrschirm, wie er von Deutschland und Frankreich unterstützt werde. "Eine Europäische Union ist nur dann wirklich souverän, wenn sie sich selber behaupten kann. Genau das erwarten die Menschen von Europa", sagt von der Leyen.

+++ 13:10 Niederlande wollen Patriot-System für Ukraine sammeln +++
Gemeinsam mit anderen Ländern möchten die Niederlande ein Patriot-Flugabwehrsystem für die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren kündigt in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale "Kernelemente" des Systems zur Verfügung stellen würden. Sie rief zugleich europäische Partnerländer auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise könnte sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem der Ukraine übergeben werden. Die Ministerin räumt ein, dass diese Luftabwehrsysteme in Europa knapp seien. "Aber die Ukraine kämpft auch für Europa", sagt die Ministerin in Brüssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. "Jeden Tag werden unschuldige Bürger durch Luftangriffe auf zivile Ziele getötet. Sie brauchen diese Patriots sehr dringend." Die Niederlande hatten bereits zuvor zwei dieser Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Welche Teile sie nun abgeben wollen, ist unklar. Möglich wären etwa Radar- oder Abschussvorrichtungen.

+++ 12:55 Selenskyj drängt Biden zu Teilnahme an Schweizer Friedenskonferenz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt US-Präsident Joe Biden, an der für kommenden Monat geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz teilzunehmen. Damit könne das Treffen zu einem Erfolg werden, sagt Selenskyj vor der Presse bei einem Besuch in Brüssel. Ein Fehlen des US-Präsidenten würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen, der den Befehl zur Invasion der Ukraine im Jahr 2022 gegeben habe, fügt Selenskyj hinzu. Die Konferenz findet am 15. und 16. Juni in einem Luxushotel auf dem Bürgenstock vor den Toren Luzerns statt. Die Schweiz richtet die Konferenz auf Wunsch Selenskyjs aus. Russland ist nicht eingeladen und hat mehrfach erklärt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme habe.

+++ 12:35 Parlamentspräsident in Georgien: Präsidiales Veto wird "definitiv" überstimmt +++
Das Parlament in Georgien wird nach Überzeugung seines Vorsitzenden das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmen. Die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum würden mit ihrer Mehrheit im Parlament "definitiv das Veto überwinden", erklärt Schalwa Papuaschwili. Die Abstimmung über das Veto steht für den heutigen Dienstag auf der Tagesordnung (siehe Eintrag 05:44 Uhr). Surabischwili hatte vor zwei Wochen ihr Veto eingelegt. Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Seit Wochen sorgt das Vorhaben der Regierung in Tiflis für pro-europäische und regierungskritische Massenproteste in Georgien. Die EU, die UNO und die NATO haben die Regierung zum Kurswechsel aufgerufen. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.

+++ 12:13 Kiew rudert zurück: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart +++
Die von Russland angegriffene Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei. Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilt das ukrainische Verteidigungsministerium mit. "Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema." Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüßt, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung. Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie würden vorbereitet: "Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschlägigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung bürokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist."

+++ 11:35 Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland +++
Nach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Ukraine-Krieg für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aus. Borrell sagt am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dies sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch". Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger. Er begründete dies unter anderem mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus. Borrell sagte unter Anspielung auf Deutschland, einige Länder führten das Argument einer drohenden Eskalation mit Moskau an. "Aber wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen", betont der Spanier. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Wochenende erneut ausgeschlossen. Er wolle damit verhindern, dass es "zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt", sagt er in Berlin.

+++ 11:05 Tschechien: Kiew hat Recht, alle Verteidigungs-Möglichkeiten zu nutzen +++
Die tschechische Regierung hat zustimmend auf die Forderung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. "Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen", sagt der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. Er halte das "schlicht für logisch". Die Ukraine wehre sich gegen die russische Aggression und versuche, ihr Territorium und ihre Zivilbevölkerung zu schützen, betont der 59-Jährige. Völkerrechtlich sind nach Angaben von Experten Angriffe auf militärische Ziele in Russland durch die Ukraine im Rahmen der Verteidigung gegen den Angriffskrieg gedeckt. Politisch scheuen manche westliche Unterstützerländer der Ukraine allerdings davor zurück, Kiew zu erlauben, von ihnen gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden. Begründet wird dies meist mit der Furcht, von Moskau als Kriegspartei gesehen zu werden. Dazu zählt bislang Deutschland. Stoltenberg hatte zuletzt die NATO-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben. Tschechien ist federführend bei einer Initiative, 800 000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU für die Ukraine zu beschaffen.

+++ 10:46 Zielfreigabe für West-Waffen: Kiesewetter erhöht Druck auf Bundesregierung +++
In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland unterstützt auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Initiative von NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Im Frühstart von RTL/ntv plädiert er dafür, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen (siehe hierzu auch Eintrag von 02:23 Uhr). Kiesewetter erhöht den Druck auf die Bundesregierung, indem er sagt: "Der Angriff auf Charkiw war absehbar. Die waren drei, vier Kilometer hinter der Grenze, die Russen und haben ihren Angriff vorbereitet. Und Europa hat zugeschaut und tausende Ukrainer verlieren wieder ihr Leben. Und deswegen ist der NATO-Generalsekretär, der ja für die gesamten 31 NATO-Nationen spricht, auch ein Mahner. Und die Bundesrepublik Deutschland ist mit Ungarn eher zurückhaltend in der NATO, was diese Unterstützung angeht. Das liegt aber am Bundeskanzler, am Kanzleramt. Es liegt nicht an Pistorius, an der Außenministerin und es liegt auch nicht an der Union."

+++ 10:13 Streit in Russland eskaliert: Massenschlägerei mit Wagner-Veteranen ging um Frau +++
Im Uralgebirge kommt es zu einer Massenschlägerei mit Ex-Wagner-Söldnern. Es ist nicht das erste Mal, dass in Russland ehemalige Kämpfer der Truppe mit Gewalttaten auffallen. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet über die Hintergründe des Vorfalls und über die Renaissance des Stalinkults in Russland.

+++ 09:53 Zahl der Neubürger aus Ukraine steigt in Deutschland nur leicht +++
Die Zahl der Einbürgerungen von Ukrainerinnen und Ukrainern steigt im Jahr 2023 um sechs Prozent auf 5900, nachdem sie sich von 2021 auf 2022 infolge russischen Angriffs von 1900 auf 5600 fast verdreifacht hatte. Das entspricht drei Prozent aller Einbürgerungen im vergangenen Jahr, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die fünf häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten sind Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan. Diese Länder stellten zusammengenommen über die Hälfte aller Einbürgerungen in Deutschland. Insgesamt sind im vergangenen Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. teilt das Bundesamt in Wiesbaden mit.

+++ 09:25 Polnischer Minister schließt eigene Truppen in Ukraine nicht aus +++
Polen sollte nach Ansicht von Außenminister Radoslaw Sikorski den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine nicht ausschließen. "Wir sollten Putin im Dunkeln über unsere Absichten lassen", sagt er in einem Interview. Welche Rolle polnische Soldaten im Nachbarland spielen könnten, erklärt er nicht. Zuvor hatte Sikorski bereits erklärt, die Präsenz von NATO-Soldaten in der Ukraine sei nicht undenkbar.

+++ 09:01 Belgien will Ukraine 30 Kampfjets überlassen +++
Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Lieferungen seien in diesem Jahr geplant, meldet die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Außenministerin Hadja Lahbib. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird im Laufe des Tages zu Gesprächen mit der Regierung in Brüssel erwartet. Er kommt aus Spanien, wo ihm Hilfen in Milliarden-Höhe zugesagt wurden. Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab 10:30 Uhr in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Als Gäste werden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erwartet. Letzterer wird per Video zugeschaltet.

+++ 08:45 Kiew beziffert russische Verluste in der Ukraine auf 503.800 Soldaten +++
Die Gesamtverluste Russlands in der Ukraine sollen sich seit dem Angriff vom 24. Februar 2022 auf rund 503.800 Soldaten belaufen, darunter seien auch 1.460 getötete oder verwundete Soldaten der letzten 24 Stunden. Das teilt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine in seinem Update auf Facebook mit. Außerdem melden die ukrainischen Streitkräfte diese Verluste der Russen: 7692 (+21) russische Panzer, 14.858 (+40) gepanzerte Kampffahrzeuge, 13.029 (+48) Artilleriesysteme, 1085 (+1) Mehrfachraketenwerfer und 815 Flugabwehrsysteme. Die russische Armee soll zudem 357 Kampfflugzeuge, 326 Hubschrauber, 10.482 (+15) taktische unbemannte Luftfahrtsysteme, 2221 Marschflugkörper, 27 Kriegsschiffe/Kutter, 1 U-Boot, 17.740 (+46) Fahrzeuge und Tankwagen und 2122 (+4) Spezialausrüstungen verloren haben.

+++ 08:20 Sharma zu Lage an "neuer Front": "Ein Toter, mehrere Verletzte" bei Angriff auf Charkiw +++
Erneut ist Charkiw das Ziel russischer Angriffe. Dabei wird ein Mensch getötet, mehrere weitere sind verletzt. Das berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Kiew. Experten gehen davon aus, dass Russland mit dem zunehmenden Druck auf Charkiw einen Durchbruch an anderer Stelle ermöglichen will.

+++ 08:00 Ukraine meldet massiven russischen Beschuss von Wohngebieten in Charkiw +++
Die russischen Streitkräfte beschießen laut dem Staatlichen Notdienst (SES) der Ukraine Wohngebiete in der Region Charkiw. Demnach sind an verschiedenen Orten auf einer Gesamtfläche von etwa 500 Quadratmetern drei Brände ausgebrochen, berichtet die "Kyiv Post".

+++ 07:34 Ukraine meldet Abschuss von drei Shahed-Drohnen +++
Die Russen greifen in der Nacht mit drei Kampfdrohnen vom Typ Shahed an. Die Flugkörper sind nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe vom russischen Gebiet Primorsko-Achtarsk aus gestarteten und von der Luftabwehr in den Regionen Saporischschja, Dnipropetrowsk und Tscherkassy abgeschossen worden. Das teilt der Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe, Generalleutnant Mykola Oleshchuk, über Telegram mit. Shahed-Drohnen stammen aus iranischer Produktion. Wegen ihrer einfachen Konstruktion und den geringen Kosten können sie in großen Mengen produziert und eingesetzt werden.

+++ 07:17 Kanada nimmt mehr als 286.000 ukrainische Flüchtlinge auf +++
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 sind in Kanada 286.752 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Sie erhalten eine dreijährige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, finanzielle Unterstützung und kostenlose Unterkunft. Zum Vergleich: In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister mit Stand März 2024 rund 1,3 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Demnach sind die weitaus meisten von ihnen Kriegsflüchtlinge, die ihr Heimatland nach dem Angriff Russlands verlassen haben. Die Mehrheit der ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland sind Frauen und Kinder.

+++ 06:50 Vorwurf der Folterung eines Teenagers: Drei Kollaborateure in Kupjansk vor Gericht gestellt +++
Während der vorübergehenden Einnahme des Bezirks Kupiansk in der Region Charkiw durch das russische Militär sollen drei Männer einen 16-jährigen Jungen gefoltert haben. Jetzt müssen sich die zwei 28-Jährigen und ein 33-Jähriger vor Gericht verantworten, wie die regionale Staatsanwaltschaft auf Facebook mitteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, im Sommer 2022 den Jungen verschleppt und über 16 Tage lang gefoltert zu haben. Die drei Angeklagten sind Einwohner des Bezirks Kupiansk. Den Ermittlungen zufolge war der 33-jährige Angeklagte während der russischen Besetzung stellvertretender Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen. Der 28-jährige Beschuldigte soll die Position eines stellvertretenden Bezirksinspektors übernommen haben. Bei dem dritten Verdächtigen soll es sich um einen 28-jährigen arbeitslosen Bewohner des Bezirks handeln.

+++ 06:15 Polen beschränkt Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten +++
Polen verhängt als Reaktion auf Moskaus "hybride Kriegsführung" Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten. Das kündigt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Brüssel an. Laut Sikorski dürfen russische Diplomaten nur noch innerhalb der Provinz reisen, in der sie stationiert sind. Die Beschränkungen gelten für alle Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter mit Ausnahme des Botschafters. "Wir haben Beweise dafür, dass der russische Staat auch in unserem Land an der Genehmigung von Sabotageakten beteiligt ist. Wir hoffen, dass die Russische Föderation dies als eine sehr ernste Warnung betrachtet", sagt Sikorski. Der Kreml teilt mit, es werde "Vergeltungsmaßnahmen" geben.

+++ 05:44 Umstrittenes Gesetz: Georgiens Parlament vor Schicksalsabstimmung +++
In Georgien stimmt das Parlament am heutigen Dienstag über eine Aufhebung des Vetos von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" ab. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt. Das Gesetz sorgt seit Wochen für pro-europäische und regierungskritische Massenproteste in Georgien.

+++ 04:55 Moskau: Verstärkte Angriffe auf Luhansk +++
Die Ukraine verstärkt nach russischen Angaben den Beschuss der von Russland kontrollierten ostukrainischen Stadt Luhansk. Die Stadt sei am Montag mehrfach von ukrainischen Raketen angegriffen worden. "Es ist nicht auszuschließen, dass der jüngste Angriff dort stattfand, wo Rettungsteams mit den Folgen des vorherigen Raketenangriffs beschäftigt sind", schreibt der Sonderbotschafter des Außenministeriums, Rodion Miroschnik, auf Telegram. Ukrainische Kriegsblogger veröffentlichen ihrerseits ein Bild, auf dem ein Großbrand in der Stadt zu sehen sein soll. Von der Regierung in Kiew gibt es bislang keine Stellungnahme.

+++ 03:55 Russland meldet Abschuss von Drohne bei Moskau +++
Russland hat nach eigenen Angaben eine Drohne nahe der Hauptstadt Moskau abgeschossen. Die Drohne sei am Abend in der Stadt Balaschicha im Bezirk Kutschino östlich von Moskau von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilt Regionalgouverneur Andrej Worobjow im Onlinedienst Telegram mit. Die Trümmerteile seien auf ein Privathaus gefallen, die in dem Haus befindlichen Menschen seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Verletzt wurde demnach niemand.

+++ 02:23 Forderungen aus Union und SPD: Zielfreigabe für West-Waffen +++
In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erhöhen Verteidigungsexperten von SPD und CDU den Druck auf die Bundesregierung. "Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus", sagt Andreas Schwarz der "Rheinischen Post". Das erkenne man am Beispiel der Angriffe auf Charkiw der letzten Tage. "Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind", so der SPD-Politiker. Der CDU-Politiker Johann Wadephul fordert ebenfalls: "Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden."

+++ 01:33 Selenskyj unterzeichnet in Belgien Sicherheitspakt +++
Nach Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien will an diesem Dienstag auch Belgien mit der Ukraine eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit abschließen. Zur Unterzeichnung des Dokuments wird am Vormittag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim belgischen Premierminister Alexander De Croo erwartet, wie die Regierung in Brüssel mitteilte. Gegen Mittag ist dann noch ein Besuch des Militärflughafens Melsbroek geplant, wo Selenskyj über die Vorbereitungen zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen informiert werden soll.

+++ 00:34 Angriff auf Charkiw fordert weiteres Opfer +++
Bei jüngsten russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Charkiwer Baumarkt am vergangenen Samstag auf 18. Zudem sprechen die Behörden mittlerweile von mindestens 48 Verletzten.

+++ 23:32 Polen investiert in hochmoderne US-Raketen +++
Polen will hochmoderne US-Marschflugkörper im Wert von 677 Millionen Euro erwerben. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "wie wichtig es ist, Raketen auf weit von der Frontlinie entfernte Ziele abfeuern zu können", erklärt das polnische Verteidigungsministerium. Mit dem Waffenkauf möchte Warschau demnach seine Verteidigungskapazitäten zur Abwehr einer möglichen russischen Bedrohung stärken. Die neuen Raketen haben eine Reichweite von rund 1000 Kilometern. Die Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ JASSM (Joint Air-to-Surface Standoff Missile) sollen demnach zwischen 2026 und 2030 von Washington an Warschau geliefert werden. Polen verfügt bereits über JASSM-Raketen mit einer Reichweite von 370 Kilometern, die an Bord seiner F-16-Kampfjets eingesetzt werden. Das Rüstungsgeschäft soll offiziell am Dienstag unterzeichnet werden.

+++ 22:31 Raketenangriff auf Luhansk löst Feuer aus +++
Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf Luhansk (siehe Eintrag von 21:10 Uhr) ist nach russischen Angaben ein Brand ausgebrochen. Der Angriff sei mit Streumunition erfolgt, erklärt der russische Besatzungschef Leonid Pasetschnik auf Telegram. Angaben zu etwaigen Opfern würden noch geprüft. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Wochen mindestens drei Angriffe auf Luhansk und die umliegenden Gebiete gestartet. Dabei wurden insbesondere Treibstofflager ins Visier genommen. Luhansk liegt in dem von Russland besetzten Teil der Ostukraine.

+++ 21:46 Russland will Gaslieferungen nach Usbekistan deutlich erhöhen +++
Im Bemühen um neue Absatzwege wegen westlicher Sanktionen will Russland seine Gaslieferungen nach Usbekistan deutlich erhöhen. Derzeit liefen entsprechende Vorbereitungen, um die Menge im kommenden Jahr auf elf Milliarden Kubikmeter zu erhöhen, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit seinem usbekischen Kollegen Schawkat Mirsijojew in Taschkent. In diesem Jahr soll das Volumen 3,8 Milliarden Kubikmeter betragen, vergangenes Jahr waren es 1,28 Milliarden. Die frühere Sowjetrepublik Usbekistan und Russland bekräftigten zudem ihre Pläne, gemeinsam Nuklearanlagen zu bauen - unter Beteiligung der russischen Firma Rosatom.

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